AGBs

Geschäftsbedingungen National

Allgem. Geschäftsbedingungen für die Firma Freuding Labors GmbH, Zahntechnische Laboreinrichtungen

1.) Angebote und Auftrag
Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die Bestellungen und mündlichen Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von FREUDING schriftlich bestätigt  sind. Die hier aufgeführten Bedingungen gelten für alle Angebote – Auftragsbestätigungen – Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von FREUDING in der schriftlichen Auftragsbestätigung anerkannt werden.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von FREUDING maßgebend. Bei den im Angebot genannten Daten und Konstruktionsvorschlägen bleiben technische Weiterentwicklungen in der Konstruktion oder Fertigungsmethode vorbehalten. Prospekte, Druckschriften und Normblätter sind bei der Auftragsbestätigung nur insoweit als verbindlich anzusehen, wenn dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert worden ist.

2.) Lieferzeit+Lieferung
Soweit nicht eine kalendermäßige Lieferzeit vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit mit dem Datum der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ware das Werk verlassen hat. Auftragsänderungen während der Lieferzeit verzögern die Lieferzeit. Durch Änderungen anfallende Kosten werden dem Auftraggeber berechnet.
Soweit eine Lieferzeit bzw. Lieferfrist nicht vereinbart ist, werden Aufträge baldmöglichst nach Auftragseingang abgewickelt.
Unvorherzusehende Ereignisse wie Streik – Aussperrung, Feuerschaden – Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe usw. bedingen eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. Überschreitungen der Lieferzeit berechtigen den Besteller lediglich zur Setzung einer angemessenen Nachfrist mit den Rechtsfolgen des § 326 BGB. Die Geltendmachung von mittelbaren Folgeschäden ist jedoch immer ausgeschlossen, soweit nicht fahrlässiges Verhalten zugrunde liegt.

3.) Preisstellung
Die Preise sind in Euro aufgeführt. Die Lieferung erfolgt netto ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage, Zollkosten usw. außer in der Auftragsbestätigung anderweitig festgelegt. An die vereinbarten Preise ist FREUDlNG nur gebunden, wenn die vereinbarte Lieferzeit keinen längeren Zeitraum als 3 Monate nach Datum der Auftragsbestätigung umfaßt. Für längerfristige Bestellungen gelten zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen It. Listen- bzw. Katalogpreisen von FREUDING als vereinbart.
Bei Lieferverzögerung durch den Auftraggeber, wird die Rechnungstellung und Zahlung zum ursprünglich vereinbarten Liefertermin, fällig. Es wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer erhoben.

4.) Versand- und Transportversicherung
Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die zweckmäßigste Versandform wird von uns bestimmt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Bei Speditionsversand sind die Einrichtungen gegen Transportschäden versichert. Der Schaden muß sofort bei Übernahme dem Spediteur und FREUDING gemeldet werden.

Teillieferungen sind zulässig. Kann eine Lieferung zu dem vereinbarten Liefertermin vom  Auftraggeber nicht übernommen werden, müssen wir die Sendung dem Spediteur zur Einlagerung übergeben. Die anfallenden Kosten für Transport und die Lagerkosten muss der Auftraggeber übernehmen.

5.) Zahlungsweise
Die Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder nach 30 Tagen rein netto zahlbar außer auf Auftragsbestätigung anderweitig festgelegt. Anzahlungen bei größeren Objekten sind, wie in der Auftragsbestätigung festgelegt, zu leisten. Bei Zahlungseingang nach Fälligkeit kann FREUDING Verzugszinsen in Höhe der marktüblichen Banksollzinsen sowie alle sonstigen angefallenen Kosten in Rechnung stellen. Der Nachweis des tatsächlichen Verzugsschadens bleibt unbenommen.

Von FREUDING nicht anerkannte Gegenansprüche dürfen bei Zahlungen nicht in Abzug gebracht werden und berechtigen auch nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.

6.) Montage
Die Montage wird zu den in der Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen durchgeführt. Montagezeiten sind vom Auftraggeber im Montagebericht durch Unterschrift zu bestätigen.

7.) Beanstandungen – Garantiezeit
Sind nach Meinung des Auftraggebers bestimmte Werkstoffe oder Teile der Lieferung mangelhaft, muß innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eine schriftliche Anzeige zugegangen sein. In diesen Fällen beschränkt sich die Gewährleistung von FREUDING auf die Nachbesserung bzw. nach Wahl von FREUDING auf die Ersatzlieferung der beanstandeten Ware. Jede weitergehende Haftung – insbesondere für Folgeschäden – ist ausgeschlossen. Soweit eine Lieferung mit Mängeln behaftet ist, die nicht offensichtlich sind, muß die Mängelanzeige spätestens 14 Tage nach Auftreten des Mangels, längstens aber innerhalb der von FREUDING gewährten Gewährleistungszeit zugehen.

Eine Nachbesserung durch fremde Handwerker kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung von FREUDING erfolgen. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate. Sie umfaßt nicht den natürlichen Verschleiß, sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, fehlenden Schutz vor starker Wärmeeinwirkung usw. entstanden sind. Für von FREUDING gelieferte oder verwendete Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von Freuding auf den Haftungsumfang des Lieferers der jeweiligen Fremderzeugnisse. Der Auftraggeber kann die Abtretung dieser Haftungsansprüche verlangen.

8.) Eigentumsvorbehalt
Die von FREUDING gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Schuld einschließlich Zinsen und Kosten sowie bis zur Einlösung der in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks, bei Verbindlichkeiten aus mehreren Lieferungen bis zur Tilgung der Gesamtschuld, das Eigentum von FREUDING unbeschadet des früheren Gefahrenüberganges.

Solange der Eigentumsvorbehalt von FREUDING besteht, ist der Weiterverkauf, die Vermietung oder die auf anderen Rechtsgründen beruhende Gebrauchsüberlassung nur mit der Maßgabe erlaubt, daß schon jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen Dritte in Höhe der Forderung von FREUDING als abgetreten gilt.

Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von eventuellen Pfändungen ist FREUDlNG unverzüglich unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens und des pfändenden Gläubigers zu unterrichten. FREUDING ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn aufgrund eines nach Vertragsabschluß eingetretenen Umstandes befürchtet werden muß, die Gegenleistung des Bestellers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten.

9.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und FREUDING ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand sind die für den Sitz von FREUDlNG zuständigen Gerichte.

Im übrigen gilt als Leistungs- und Erfüllungsort der Sitz von FREUDING. Allen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Lieferungen von FREUDING liegen die vorstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftrag und Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Stand März 2009. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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